Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

 

 §1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen

(1) Der Anbieter Immovisory GmbH, Choriner Str. 51, 10435 Berlin (im Folgenden: Anbieter) bietet Beratungsleistungen gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunden) an. Die Leistungen beziehen sich auf die vollständige Begleitung des Ankaufsprozesses einer Immobilie.

(2) Der konkrete Umfang der Leistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zwischen Kunde und Anbieter, die dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt wird. Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Der erfolgreiche Erwerb  einer Immobilie ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden.

(3) Sofern sich im Laufe der weiteren Zusammenarbeit die Anforderungen maßgeblich ändern oder sich herausstellt, dass der tatsächliche Aufwand erheblich über den bei Vertragsschluss abzusehenden Arbeitsaufwand des Anbieters hinausgeht, klären die Parteien gemeinsam, wie der Leistungsumfang und die Kosten anzupassen sind. Diese Klärung erfolgt, bevor der Anbieter Mehrleistungen erbringt.

(4) Die Leistungen des Anbieters werden nur zu dessen Geschäftszeiten erbracht. Der Anbieter ist berechtigt Beratungen abzulehnen, die für die Erfüllung des Vertragszweckes nicht zielführend sind oder die sich aufgrund terminlichen Drucks auf Seiten des Kunden nicht umsetzen lassen.

(5) Insbesondere folgende Leistungen erfordern eine Zusatzvergütung:

• Persönliche Begehung vor Ort die über den Ankaufsprozess hinaus gehen
• Beratung für Immobilieneinsteiger & Videokursteilnehmer
• Erarbeitung einer Anlage bzw. Verkaufsstrategie
• Erarbeitung und ggf. Vermittlung einer Objektoptimierung / Sanierung oder Renovierung
• Beratung und ggfls. Vermittlung zum Thema Gutachterleistungen
• Beratung und ggfls. Vermittlung zum Thema Objekt & Mietverwaltung
• Beratung oder Unterstützung bei der Vermietung

(6) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 §2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann vor dem Vertragsschluss ein kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen. Aus dem Erstgespräch entsteht keine Verpflichtung zum Vertragsschluss.

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Mitgliedschaft mit monatlicher Gebühr ab, wenn der Kunde auf der Webseite des Anbieters im Buchungsformular seine Daten einträgt, eine Zahlungsmethode auswählt, die AGB samt Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung akzeptiert und den Vorgang durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig buchen“ abschließt. Bei Zahlung mittels Paypal wird der Kunde danach zur Zahlung noch auf die externe Zahlungsseite von Paypal weitergeleitet und muss den Zahlungsvorgang abschließen. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail womit der Vertrag zustande kommt.

(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Anbieter gespeichert.

§3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde versichert, dass er zurzeit keine Beratungsleistungen von Mitbewerbern des Anbieters in Anspruch nimmt. Dies kann die Leistung des Anbieters erheblich beeinflussen.

(4) Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen reibungslos und rechtzeitig erbringen kann.

(5) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine medizinische, psychologische, steuerrechtliche oder juristische Beratung sowie keine Leistungen als Anlageberater erbringt.

(6) Der Kunde versichert den Objektanbieter der Immobilie nur nach Rücksprache mit dem Anbieter direkt zu kontaktieren. Sollte der Kunde nach Objektvorstellung, versuchen, unter Umgehung des Anbieters, die Transaktion weiterzuführen, behält sich der Anbieter vor, den Kundenauftrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt für diesen Fall zur Zahlung verpflichtet.

 

§4 Ablehnung von Kunden

(1) Der Anbieter ist berechtigt Kunden vorübergehend oder dauerhaft abzulehnen, wenn es zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.

(2) Der Anbieter behält sich vor übermittelte Inhalte des Kunden zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen. Im Falle einer Löschung von Daten des Kunden besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gespeicherten Daten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt eine Beratung abzubrechen, wenn der Kunde ablehnend reagiert oder sich trotz zweimaliger Aufforderung nicht mehr zurückmeldet oder die Mitwirkung verweigert. Bricht der Kunde die Beratung ab, erfolgt keine Rückerstattung des Honorars.

 

§5 Zahlungsmodalitäten, Provision

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor. Die Abrechnung der Monatsgebühr erfolgt im Voraus. Etwaige Zusatzleistungen werden mit 179,00 EUR inkl. MwSt. je Stunde vergütet und monatlich abgerechnet.

(2) Bei einem erfolgreichen Erwerb einer Immobilie (Unterschrift des notariellen Kaufvertrages) erhält der Anbieter vom Kunden eine bei Vertragsschluss festgelegte Provision (Transaktionsgebühr), die sich an der Höhe des Kaufpreises orientiert. Der Anspruch auf die Provision wird nicht beseitigt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss kündigt oder die Leistungen eines Mitbewerbers in Anspruch nimmt. Für die Fälligkeit der Transaktionsgebühr ist es unerheblich, ob der Kauf durch den Kunden persönlich, partnerschaftlich in Form einer GbR, durch den wirtschaftlich Berechtigten, oder durch eine weitere Gesellschaft aus dem dazugehörigen Unternehmensverbund getätigt wird.

(3) Zahlt der Kunde trotz Mahnung nicht, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei der Zahlungsanspruch in voller Höhe erhalten bleibt. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben für diesen Fall vorbehalten.

 

§6 Termine / Verschiebung

Sollte der Anbieter aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt einen Termin nicht wahrnehmen können, wird ein Alternativtermin angeboten. Es besteht hierbei kein Anspruch auf Rückerstattung des Kunden, es sei denn der Vertragszweck wird durch die Verschiebung beseitigt.

 

 §7 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag über die monatliche Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung der monatlichen Mitgliedschaft lässt den Anspruch auf die Provision nicht entfallen.

(4) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich.

 

 §8 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

1. a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
2. b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
3. c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
4. d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
5. e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
6. f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

 

 §9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. Erwerb der Immobilie) beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich Abs. 1 ausgeschlossen.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

 §10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen. Sofern die Kommunikation über einen Videokonferenzanbieter erfolgt, gelten deren Datenschutzbestimmungen ergänzend.

(6) Der Kunde stimmt mit Vertragsschluss zu vom Anbieter regelmäßig vom Anbieter per E-Mail und Telefon kontaktiert werden zu dürfen.

(7) Der Anbieter arbeitet bei der Ermittlung der Bonität der Kunden unter anderem mit den Anbietern Europace und in Deutschland zugelassenen Großbanken zusammen. Sollte der Anbieter die Daten darüber hinaus für einen anderen als hier angegebenen Zweck weiterverarbeiten, wird der Kunde hierüber vorab und rechtzeitig informiert und um Einwilligung gebeten.

 

 §11 Urheberrechte des Anbieters

(1) Vom Anbieter erstellte Inhalte, die dem Kunden übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden nicht reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden dürfen, es sei denn es liegt eine ausdrückliche Zustimmung des Anbieters vor.

(2) Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.

 

 §12 Widerrufsrecht

(1) Das Widerrufsrecht für die monatliche Mitgliedschaft erlischt, sobald der Kunde Zugriff auf den Videokurs erhält. Der Zugang wird unmittelbar mit Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

(2) Der Anbieter belehrt im Übrigen über das Widerrufsrecht wie folgt:

 

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (a) geregelt. In Absatz (b) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(a) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An:

Immovisory GmbH

Choriner Str 51

10435 Berlin

Oder per E-Mail: info@immovisory.de

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf folgender Dienstleistungen (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen 

 

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:

Telefon: +49 (0) 176 43426862

 

 

 §13 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Berlin soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

Stand: Juni 2023